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Sex-Auskunftspflicht für Mütter mit Kuckuckskindern

Scharlih, Dienstag, 30. August 2016, 11:26 (vor 358 Tagen)

Ich bin doch sehr verwundert, daß das hier offenbar keinen interessiert. Der Arbeitgeber ehemaliger Stasi-Spitzel (AAS), unser Bundesjustizministerchen will Kuckuckskindermütter auskunftspflichtig machen.

Sofort jammert die ganze Mainstreampresse, die sonst stets applaudiert, wenn der Staat sich immer weiter ins Private frißt, daß eben dieser in solch intime Bereiche keinen zutritt haben sollte. Betrügereien sollen also auch weiter geschützt werden, solange sie von Mutti ausgehen. Dabei haben mütter längst das Recht Vaterschaftstests zu verlangen, wenn sie die Väter ihrer Kinder ausmachen wollen. Hauptsache es findet sich ein Subjekt für die übliche Unterhaltssklaverei.

Hier:

Männer, die Zweifel an einer Vaterschaft haben, sollen mehr Rechte bekommen. Bundesjustizminister Maas plant eine Auskunftspflicht, nach der Frauen offen legen müssen, mit wem sie noch Sex hatten. Hintergrund sind nachträgliche Unterhaltszahlungen.

Scharlih

Sex-Auskunftspflicht für Mütter mit Kuckuckskindern

Musashi, Dienstag, 30. August 2016, 12:45 (vor 358 Tagen) @ Scharlih

Ich bin doch sehr verwundert, daß das hier offenbar keinen interessiert. Der Arbeitgeber ehemaliger Stasi-Spitzel (AAS), unser Bundesjustizministerchen will Kuckuckskindermütter auskunftspflichtig machen.

Hallo Scharlih,
ich finde die Auskunftspflicht deswegen uninteressant, weil es natürlich eine kleines scheunentorgroßes Hintertürchen für die armen Frauen gibt, nämlich die mögliche Unzumutbarkeit der Auskunft. Das riecht nach viel Arbeit für die Gerichte und wenig tatsächliche Erfolge für die Männer. Und die zwei Jahresfrist ist schlicht und ergreifend unverschämt.

Sex-Auskunftspflicht für Mütter mit Kuckuckskindern

Matt Alder @, Dienstag, 30. August 2016, 15:38 (vor 358 Tagen) @ Scharlih

Ich bin doch sehr verwundert, daß das hier offenbar keinen interessiert. Der Arbeitgeber ehemaliger Stasi-Spitzel (AAS), unser Bundesjustizministerchen will Kuckuckskindermütter auskunftspflichtig machen.

Es interessiert mich deshalb (noch) nicht, weil man bei diesem Justizminister leider davon ausgehen muss, dass der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben wird. Solange er mich nicht mit einem klaren Statement und, noch besser: einem brauchbaren, ans Eingemachte gehenden Gesetzentwurf überzeugt und ihn auch durch alle Instanzen haut, traue ich diesem Poussierstengel nicht über den Weg.

Musashi hat die näheren Fragezeichen schon recht gut umrissen. Ich ergänze nur: Es geht um Unterhaltsregress. Dass riecht doch stark danach, dass vor allem an einen warmen Regen für Mütter gedacht wird, wenn der Mann dem das Kind untergeschoben wurde zu schlau ist und nicht zahlt. Das sagt schon die Frist von zwei Jahren.

Gruß,

Matt

Sex-Auskunftspflicht für Mütter mit Kuckuckskindern

Scharlih, Dienstag, 30. August 2016, 17:58 (vor 358 Tagen) @ Matt Alder
bearbeitet von Scharlih, Dienstag, 30. August 2016, 18:08

Ich ergänze nur: Es geht um Unterhaltsregress. Dass riecht doch stark danach, dass vor allem an einen warmen Regen für Mütter gedacht wird, wenn der Mann dem das Kind untergeschoben wurde zu schlau ist und nicht zahlt.

Es geht aber auch um dies: Daß endlich anerkannt wird, daß Vater eines Kindes derjenige ist, der das Kind GEZEUGT hat. DAS gehört ins Gesetzbuch - das war immer eine Kernforderung der Männerbewegung.

Daß ein Vorschlag Maas' wohl seine Tücken haben wird, ist mir auch klar, aber daß deswegen gar nicht erst darüber diskutiert wird, war mir unverständlich.

Scharlih

Sex-Auskunftspflicht für Mütter mit Kuckuckskindern

Matt Alder @, Dienstag, 30. August 2016, 19:01 (vor 358 Tagen) @ Scharlih

Daß ein Vorschlag Maas' wohl seine Tücken haben wird, ist mir auch klar, aber daß deswegen gar nicht erst darüber diskutiert wird, war mir unverständlich.

Ich weiß nicht, wie die Meinung der schweigenden Mehrheit hier ist, aber dies hier ist meine:

Bis jetzt ist das eine Sommerloch-Meldung, ungefähr so viel wert wie eine - rein hypothetische - Äußerung von A.S., man müsse auch mal für Männer Verständnis aufbringen. Über Vorschläge von Heiko Maas, in meinen Augen ein Kern-Feminist, lohnt es sich für mich daher erst zu diskutieren, wenn sich Worte in für Männer definitiv positive Taten manifestiert haben. Vorher ist das Geschwätz, weiter nichts. Schwesig wird's schon richten...

Ich verstehe durchaus Deinen Standpunkt, gebe auch zu, im ersten Moment aufgehorcht zu haben, als ich das spät abends hörte und meinte am nächsten Tag ernsthaft, ich hätte es geträumt.

Dann war aber sofort wieder mein Verstand da, der sagte: Heiko Maas? Kann nicht gut gehen. Und ich behaupte mal ganz kühn, an diesem Pessismismus trage ich nicht so fürchterlich die Schuld, nicht wenn es sich um "H&M" handelt.

Warten wir also ab, was daran Substanz gewinnt, ich habe es einfach satt, mich zu früh zu freuen.

In diesem Sinne,

Gruß,

Matt

Nachtrag:
Kann natürlich sein, dass ihm wegen der ihm ins Haus stehenden Scheidung (momentan tobt er sich ja bei Natalia Wörner aus) die Muffe geht, und er deshalb ausnahmsweise mal etwas für sich - ähm, ich meine natürlich: für die Männer tun möchte.

Ein Maasanzug mit Tarnkappe

adler @, Kurpfalz, Mittwoch, 31. August 2016, 01:30 (vor 357 Tagen) @ Scharlih

Sofort jammert die ganze Mainstreampresse, die sonst stets applaudiert, wenn der Staat sich immer weiter ins Private frißt, daß eben dieser in solch intime Bereiche keinen zutritt haben sollte. Betrügereien sollen also auch weiter geschützt werden, solange sie von Mutti ausgehen.

Das Jammern der Medien hielt sich mMn in Grenzen. Wie ich vermute deshalb, weil sich dort herumgesprochen hat, dass der neue Gesetzentwurf doch alles beim Alten lässt, ja der Kuckucksmutter am Ende sogar finanzielle Sicherheiten verschafft.

2011hatte der Senat des BVerfG'es, dem die lesbische Hardcore-Feministin Susanne Baer angehört, einer Muddi zugestanden, dass es rechtens sei, wenn sie die Auskunft über den tatsächlichen Vater ihres Kindes nicht nennen will. Zuvor hatte der Kuckucksvater vom BGH ein entgegengesetztes Urteil erhalten. Er wollte halt einfach, das Geld zurück, um das er geprellt wurde. Warum er das vom Erzeuger holen wollen muss, der vielleicht gar nicht mal weiß, dass er Vater ist, ist eines von vielen Mysterien der gegenwärtigen deutschen Rechtssystems.

An sich ist ja Muddi die Gesetzesbrecherin. Deshalb sollte er es nach logischen Gesichtspunkten auch von der fordern können. Die kann sich ja dann das Geld vom Erzeuger des Kindes zurückholen. Und schon wird sie den Namen nennen. Eine solche Gesetzeslage hätte auch einen erzieherischen Effekt. Mit einem solchen Damoklesschwert über dem Haupte würden es sich künftige Muddies lieber zweimal überlegen, ob sie Personenstandsfälschung und Betrug (§263 StGB)* begehen.

Nun hatte das BVerfG allerdings auch angemahnt, dass eine Gestzesänderung die Rechte des Scheinvaters stärken müsse, weil er sonst ziemlich rechtlos im Regen steht. Dem ist Heiko jetzt nachgekommen. Seinen Staatssekretären hat er aber schon mal gessagt, was dabei heraukommen muss: Der Vorgabe des BVerfG'es nur scheinbar nachkommen. Zugleich aber der Armen Frau mehr Sicherheiten geben.

Und so ist ein Gesetzentwurf herausgekommen, wie der nun vorliegende. Zwei Punkte sind dabei besonders erwähnenswert:

1.) Im neuen Gesetzesentwurf heißt es zum Paragrafen §1607 (4)
"Die Verpflichtung besteht nicht, wenn und solange die Erteilung der Auskunft für die Mutter des Kindes unzumutbar wäre."
Damit ist der ganze Plunder schon wieder ausgehebelt, alles bleibt, wie gehabt.

2.) Der Scheinvater kann nur noch zwei Jahre Kindesunterhalt einklagen.
• Der Entwurf begründet das damit, den tatsächlichen Erzeuger vor riesigen (fünfstelligen) Regressforderung schützen zu müssen.
• In Wahrheit dient es in erster Linie der Kuckucksmutter. Der leibliche Vater soll ja nun zukünftig die liebende Muddi finanzieren können, weshalb es ganz doof wäre, wenn der nun seine ganzen von Muddi verursachten Schulden an den Geprellten zahlen müsste. Da bliebe ja nix mehr für die Arme Frau.

Das alles hat der Heiko ganz klar erkannt, oder er hat es sich erklären lassen. Und so ist nun die Vorgabe vom BVerfG über eine Gestzesergänzung erstmal erfüllt. Abhaken, das Ganze, Pflicht getan. Daran wird so schnell niemand wieder rütteln. Und damit ist eine wirkliche Gesetzesänderung auf Jahre hinaus blockiert. Wollte er ganz schnell noch machen, denn wer weiß, ob die sPd 2017 noch die für für eine Regierungsbesteiligung erforderlichen Stimmen einfahren wird. Eher nicht, würde ich mal sagen. Eine Partei, die in einer Verfassung ist, dass Leute wie Nahles, Schwesig, Maas in höchste Regierungsämter kommen, hat das auch nicht anders verdient.

Die ganze Trickserei wird haarklein erklärt von Max Kuckucksvater.

*Anhang: Betrug (§263 StGB )
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Ein Maasanzug mit Tarnkappe

Matt Alder @, Mittwoch, 31. August 2016, 06:31 (vor 357 Tagen) @ adler

1.) Im neuen Gesetzesentwurf heißt es zum Paragrafen §1607 (4)
"Die Verpflichtung besteht nicht, wenn und solange die Erteilung der Auskunft für die Mutter des Kindes unzumutbar wäre."
Damit ist der ganze Plunder schon wieder ausgehebelt, alles bleibt, wie gehabt.

Wusste ich's doch ...

*Anhang: Betrug (§263 StGB )
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Solche Gesetze haben wir also, aha. Ich will die Begründung gar nicht hören, warum sie nicht konsequent angewandt werden. Kann ja nur den Brechreiz auslösen ...

Gruß,

Matt

"Das Gesetz beschneidet die Rechte der Scheinväter"

Hans3, Donnerstag, 01. September 2016, 11:18 (vor 356 Tagen) @ Scharlih

Nach dem ersten "Schock" ist ja nun klar geworden, dass der Herr Maas nicht plötzlich zum Männerrechtler mutiert ist - er setzt hier lediglich um, was er lt. Bundesverfassungsgericht muss. Zuerst dachte ich, er tut dies nur halbherzig, tatsächlich aber ist es sogar ein Rückschritt, so dass sich sogar SPON(!) zu einem kritischem Interview unter o.g. Überschrift veranlasst sieht.
Hier in Kürze einige Kritikpunkte aus dem Interview:

"Wenn ein Mann Zweifel bekommt, hat er nur zwei Jahre Zeit, die Vaterschaft anzufechten. Im internationalen Vergleich ist das nicht gerechtfertigt."
"Wenn die Frau sich weigert, dann wird sie aber nicht dafür im Gefängnis verrotten. Dass es diesen Anspruch jetzt im Gesetz gibt, ist zwar schön und gut, er ist aber faktisch sehr schwierig umzusetzen."
"[es stört an diesem Gesetz]Dass der Scheinvater nur noch rückwirkend für zwei Jahre von ihm geleisteten Unterhalt zurückverlangen kann."
"SPIEGEL ONLINE: Sind die Scheinväter die großen Verlierer des Gesetzes?
Kerstin Aust: Tatsächlich ja."

und weiter:
"Gäbe es eine Gesetzeslage, die beide Väter gleichstellen würde, wäre das vielleicht auch ein Gewinn für diese Kinder."

Übrigens noch eine Anmerkung zu den Zahlen:
Selbst, wenn wir nur die besagten 0,8% berechnen, dann sind das bei 738000 Kindern 5904 Kinder - pro Jahr! Eigentlich besteht dieser Betrug ein Leben lang, sofern er nicht aufgedeckt wird. Rechnen wir mal nur 10 Jahre, dann sind das ca. 59000 Kinder + eben so viele Scheinväter + leibliche Väter, die das betrifft. Bei 3% betrifft das schon 664200 Menschen, die in 10 Jahren betrogen wurden. Wenn man zum Vergleich den Bohei sieht, den einige Parteien z.B. um Intersexuelle machen, obwohl es sich um eine deutlich kleinere Gruppe handelt, dann bekommt man wirklich das Gruseln.

Gruß
Hans3

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