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Einigung zum Thema Reform des Sexualstrafrechts

mecki76 @, Lübeck, Freitag, 24. Juni 2016, 20:16 (vor 1154 Tagen)

Die Lübecker SPD-Politikerin Gabrielle Hiller-Ohm verkündet, dass es eine Einigung zum Sexualstrafrecht gibt:

Hiller-Ohm: Einigung im Sexualstrafrecht

Politikerinnen der SPD- und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich am Freitag gemeinsam mit der Frauen Union der CDU und der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) auf einen Änderungsantrag zur Reform des Sexualstrafrechts geeinigt. Damit wird der seit Monaten geforderte Grundsatz „Nein heißt Nein“ umgesetzt.
Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD):

"Ich freue mich, dass wir mit einem gemeinsamen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung nun endlich den Grundsatz ‚Nein heißt Nein‘ umsetzen. Das ist ein voller Erfolg für die Frauen aus SPD und CDU/CSU, auf deren Initiative der Änderungsantrag zurückgeht.

Damit wird das Selbstbestimmungsrecht von Frauen gestärkt. Mit der Einführung des Tatbestandes nach dem Grundsatz ‚Nein heißt Nein‘ muss der Täter den Willen des Opfers zukünftig nicht mehr zwingend überwinden, sondern es reicht, wenn er sich über den erkennbaren Willen des Opfers hinwegsetzt. Eine Gewaltanwendung des Täters muss somit nicht mehr hinzutreten, wie der noch geltende Vergewaltigungsparagraf unter anderem voraussetzt. Die Frage darf nun nicht mehr sein, ob das Opfer sich gewehrt hat, sondern ob der Täter seine Tat gegen den erklärten Willen des Opfers durchgeführt hat!

Auch werden Frauen in Zukunft besser vor sexueller Belästigung durch ‚Grapschen‘ oder durch Angriffe aus Gruppen geschützt. Mit der Einführung der Straftatbestände ‚sexuelle Belästigung‘ und ‚Straftaten aus Gruppen‘ machen sich auch diejenigen strafbar, die Frauen überraschend zum Beispiel an die Brust oder zwischen die Beine fassen oder sich innerhalb einer Gruppe daran beteiligen, Frauen zu belästigen."

Der Gesetzentwurf ist bereits in den Deutschen Bundestag eingebracht worden und soll mit diesem Änderungsantrag in der nächsten Sitzungswoche Anfang Juli verabschiedet werden.

Einigung zum Thema Reform des Sexualstrafrechts

Hans3, Montag, 27. Juni 2016, 09:25 (vor 1151 Tagen) @ mecki76


Politikerinnen der SPD- und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich am Freitag gemeinsam mit der Frauen Union der CDU und der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) auf einen Änderungsantrag zur Reform des Sexualstrafrechts geeinigt.

Bemerkenswert, dass nur Frauen darüber bestimmen, wie das Sexualstrafrecht auszusehen hat; andererseits, wenn Hr. Maas das bestimmt, wird es wahrscheinlich eher schlimmer für uns

Damit wird das Selbstbestimmungsrecht von Frauen gestärkt. Mit der Einführung des Tatbestandes nach dem Grundsatz ‚Nein heißt Nein‘ muss der Täter den Willen des Opfers zukünftig nicht mehr zwingend überwinden, sondern es reicht, wenn er sich über den erkennbaren Willen des Opfers hinwegsetzt. Eine Gewaltanwendung des Täters muss somit nicht mehr hinzutreten, wie der noch geltende Vergewaltigungsparagraf unter anderem voraussetzt. Die Frage darf nun nicht mehr sein, ob das Opfer sich gewehrt hat, sondern ob der Täter seine Tat gegen den erklärten Willen des Opfers durchgeführt hat!

Abgesehen davon, dass nur das Selbstbestimmungsrecht von Frauen gestärkt werden soll und offensichtlich nur Männer Täter und nur Frauen Opfer sein können kann ich mit der Formulierung leben - es kommt nur darauf an, wie erkennbarer und erklärter Wille des Opfers im Gesetzt definiert ist und wie es von den Gerichten angewendet wird (und bis wann das "Opfer" seinen Willen deutlich machen muss). Wir sehen ja z.B. im Fall Lohfink, wie kompliziert das scheinbar einfache in der Praxis ist.


Gruß,
Hans3

Einigung zum Thema Reform des Sexualstrafrechts

tom006 ⌂, Freitag, 01. Juli 2016, 22:36 (vor 1147 Tagen) @ Hans3

Abgesehen davon, dass nur das Selbstbestimmungsrecht von Frauen gestärkt werden soll und offensichtlich nur Männer Täter und nur Frauen Opfer sein können kann ich mit der Formulierung leben - es kommt nur darauf an, wie erkennbarer und erklärter Wille des Opfers im Gesetzt definiert ist und wie es von den Gerichten angewendet wird (und bis wann das "Opfer" seinen Willen deutlich machen muss). Wir sehen ja z.B. im Fall Lohfink, wie kompliziert das scheinbar einfache in der Praxis ist.

Ich muss sagen: ich kann mit der Formulierung überhaupt nicht leben. Eine klare und eindeutige Grenze ist lediglich die Gewalt. Und VerGEWALTigung heißt für mich auch deswegen so, weil es mit GEWALT zu hat.

"Erkennbarer Wille" - das kann alles Mögliche sein. Ein "Nein" muss ja noch nicht mal gefallen sein. Das ist so gummiartig, dass es immer zuungunsten des beschuldigten Mannes ausgelegt werden kann.

Motto dieses Vorstoßes ist mMn: "Lasst die Kachelmanns dieser Welt nicht entkommen!" - Und Kachelmann würde nach den geplanten Änderungen auch nicht entkommen sein. Gewalt hätte ja nicht mehr nachgewiesen werden müssen. Letztlich hätte gar nichts nachgewiesen werden müssen, außer: dass es dem Beschuldigten in irgend einer Weise hätte klar sein können, dass frau nicht wollte. - Und das lässt sich fast immer so hindeichseln.

Falschbeschuldigungen und Falsch-Verurteilungen werden die Tore und Türen hier noch viel weiter geöffnet, als sie es ohnehin schon sind.

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http://blog.tma.square7.ch

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