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Quoten-Irresein: Es gibt kein Halten mehr.

adler @, Kurpfalz, Mittwoch, 20. Mai 2015, 23:59 (vor 1556 Tagen)

Schon seit Jahrzehnten gilt für den Öffentlichen Dienst: "Bei gleicher Eignung werden Frauen bevorzugt eingestellt." Seit etwa 20 Jahren wurde das Vorhaben der Regierenden durch diverse Gleichstellungsgesetze der Länder festgezurrt. Den Vorreiter machte Bayern schon 1996. https://de.wikipedia.org/wiki/Landesgleichstellungsgesetz#Geschlechter-Gleichstellung

Hießen die Politkommissar.I.nnen zunächst noch Frauenbeauftragte, so nennen die Regierenden sie heute euphemistisch Gleichstellungsbeauftragte, um das gemeine Volk hinters Licht zu führen. Geblieben ist die Gleich-Stellung, also gleicher Zieleinlauf von Verschiedenem, unter Berufung auf das Grundgesetz, das aber nur Gleich-Berechtigung fordert, also gleiche Chancen beim Start.

Geblieben ist auch, dass in den meisten Ländern und Gemeinden nur Frauen für dieses lockere Amt ohne Chef, also ohne Kontrolle der Leistung, kanditieren können. Und Männern wird hier sowieso das aktive Wahlrecht vorenthalten. Die Polikommissar.I.nnen müssen zu jeder Neueiunstellung und jeder Beförderung befragt werden. Fühlen sie sich übergangen oder können sich nicht durchsetzen, so ziehen sie vors Arbeitsgericht. Bezahlen darf das, wie ihre Anstellung auch, der Steuerzahler.

Dann kamen die Parteien mit ihren Quoten. Unabhängig von dem Mitgliedsanteil und dem erbrachten Einsatz, wurden Frauenquoten für die Vorstände gefordert und durchgesetzt.

Von der Quote für das Bundesverdienstkreuz, die Horst Köhler festgeschrieben hatte, habe ich gerade berichtet. Wahlvorschläge, bei denen von 10 nicht mindestens 3 Frauen sind, werden hinfort nicht mehr berücksichtigt. Hadmut Danisch schrieb dazu:
* Eines Bundespräsidenten unwürdig: Die “Männerhalde”
http://www.danisch.de/blog/2014/06/13/eines-bundespraesidenten-unwuerdig-die-maennerhalde

Schwesig, die kühle Blonde Frauenminister.I.n* griff nun auch in die Entscheidungsfreiheit von privaten Unternehmen ein und setzte gerade die Frauenquote für Dax-Vorstände durch. Nun dürfen sich ein paar ohnenin schon privilegierte Goldröckchen die paar hundert Pöstchen teilen. Oder auch häufeln, wenn sich nicht genügend finden. Der Kassiererin an der Supermarktkasse bringt das genau: Nichts! Obwohl anders suggeriert wird. Einer hatte mal ausgerechnet, dass das etwa 0.008 Promille der Frauen betrifft, also vorwiegend die Unternehmersgattin oder Politikerin. Eine Reinigungskraft kommt nie und nimmer an einen solche Posten.
* Das war ursprünglich mal das Familienministerium. Heute heißt das schwurbelich "Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend". Also zwar immer noch AUCH für Familie aber unter besonderer Berücksichtigung der Frauen in der Familie. Männer scheinen hingegen in der Familie gar nicht mehr vorzukommen. Und deshalb findet man dieses Mysterium bei wiki.luegt auch tatsächlich unter dem Lemma Frauenministerium. (Nicht nur, aber auch)

Neuer Vorstoss: Bundesverfassungsgericht

Nun wird die Luft langsam dünn. Den Eisberg Grundgesetz hatte die neue Titanic ja schon ein paar mal geschrammt. Vororglich hat die Politik ja schon zwei Feministas in den 1. Senat gespült. Nämlich die Lesbe und bekennende Femistin Susanne Baer und Gabriele Britz. wikipedia sollte mann über die beiden lieber nicht befragen. Zumindest zu Susanne Baer ist nun wieder Hadmut Danisch der berufene Experte (nebst links):
http://www.danisch.de/blog/2015/01/13/das-korrupte-bundesverfassungsgericht/

Aber das sind halt nur zwei. Jetzt haben die Grünen einen neuen Vorstoss gemacht. Sie forderten ein Quote nun auch für das BVerfGer und legen damit die Axt an die Wurzel unserer Grundordnung. Die Linke hat schon mal zugestimmt. Die Titanic BRD soll sich nicht mehr um Eisberge scheren müssen, sondern fahren können, wo immer sie die Kapitän.I.n hinsteuern will.

Zwar wurde das Ansinnen vom Rechtsausschuss noch einmal abgeschmettert, wie eine Pressemitteilung ergibt:

"Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz - 20.05.2015
Bei der Wahl der Richter zum Bundesverfassungsgericht wird auch künftig keine Frauenquote gelten. Ein entsprechendes Ansinnen der Grünen-Fraktion lehnte der Rechtsausschuss am Mittwochmorgen mehrheitlich ab."

http://www.bundestag.de/presse/hib/2015_05/-/375326 via Arne: http://genderama.blogspot.de/2015/05/antrag-der-grunen-abgelehnt-keine.html

Aber der Geist ist schon mal aus der Flasche. Und das Gift ist nicht nur in der SPD, was nicht wundern würde. Der Vertreter freut sich schon auf weitere Lesungen und fragt sich warum sich der Vorschlag nur auf das Bundesverfassungsgericht beschränken soll.
"In Hinblick auf eine mögliche Frauenquote - die Grünen hatten vorgeschlagen, dass in jeden Senat des Gerichts mindestens drei Frauen gewählten werden müssen - zeigte sich ein Vertreter der SPD-Fraktion offen. Er begründete die Ablehnung seiner Fraktion damit, dass dies eine „sehr grundsätzliche Frage“ sei, die nicht per Änderungsantrag nach der ersten Lesung geklärt werden könne. Zudem sei fraglich, warum sich der Vorschlag nur auf das Bundesverfassungsgericht beschränke."

Auch ein namentlich nicht genannter Vertreter der CDU/CSU-Fraktion scheint schon leicht infiziert:
"Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion sagte, dass auf die Repräsentanz von Frauen in den Gerichten geachtet werden müsse."

Es hat ihn zwar noch nicht voll erwischt, denn immerhin meint er noch:
"Eine Quote sei aber nicht erforderlich."

Aber der Sturmangriff auf unsere Verfassung (Grundgesetz) ist in vollem Gange. Wir müssen nun sehr auf der Hut sein, dass die Politik nicht auch noch die überrennt, welche sie eigentlich kontrollieren sollen. Nachdem die Qulitätspresse schon lange im Chor der Herrschenden (Meinung) singt, hätten wir sie wieder, die Macht ohne Kontrolle. Ludwig XIV und der Absolutismus wären wieder da: „L’État c’est moi!“

Gruß
adler

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