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Der Gummi-Paragraph

Eugen, Freitag, 23. Dezember 2011, 18:04 (vor 2743 Tagen) @ AndreasF

Ist die Tatsache, dass Gleichstellungsbeauftragte nur von Frauen gewählt werden dürfen, nicht anfechtbar?
Es widerspricht doch klar dem Grundgesetzartikel Artikel 3 Absatz 3!
Falls die Verfassungsrichter diese Ungleichheit nicht kassieren, wird es dann meinen bisherigen Erfahrungen nach spätestens der europäische Gerichtshof für Menschenrechte machen!
Kann/hat schon mal jemand dagegen geklagt?


Die Frage müsste präzisiert werden. Um welche Frauengleichstellungsbeauftragten geht es? Um die des Bundes oder die kommunalen? Was letztere betrifft, so werden die teilweise ernannt, teilweise gewählt, teilweise ehrenamtlich beschäftigt oder gestrichen oder auch schon mal (leider viel zu selten) mit Gewalt aus ihren Diensträumen entfernt. http://www.express.de/bonn/wirbel-bei-der-stadt-frauenbeauftragte-mit-gewalt-aus-buero-...

Die Frage nach einer Klage gem. Art. 3 wurde schon mehrfach angesprochen und mehrfach beantwortet. Der Artikel 3 mitsamt seiner Absätze 1 - 3 (s.u.) ist ein Gummiparagraph. Damit geht alles und nichts. Wenn der König sagt: Ich bin unverletztlich! dann sind die Gerichte dazu da, die Unverletztlichkeit des Königs zu schützen, und nicht etwa, sie in Frage zu stellen, wo kämen wir denn da hin...

Die Anwendung so eines Gummiparagraphen ist also eine Frage politischer Macht. Juristisch werden lediglich die politischen Interessen legitimiert. Deutlichstes Beispiel: Art. 3 und Artikel 12a ("Wehrpflichtgesetz"), die objektiv im Widerspruch stehen. Da reibt sich unsereiner die Augen und fragt: Ja geht das denn? Da haben sie einfach gesagt: Ja, das geht! Sie haben es aber auf lateinisch gesagt, damit es auch der Dümmste kapiert: "Lex specialis".

Selbst der Zusatz zum Art. 3,2: "Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin" ist ein Ergebnis rein politischer Macht - des Feminats! Der Satz wurde 1994 durch Verfassungreform auf politischen Druck von Frauenorganisationen hinzugefügt.

Beinahe überflüssig zu erwähnen: Natürlich waren es mehrheitlich Männer, die das letztlich abgesegnet haben. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Diese schrecklich unterprivilegierten und unterrepräsentierten Frauen haben es doch tatsächlich geschafft, diese Seilschaften aus Hampelmännern in der Politik dazu zu bringen, ein Gesetz abzusegnen, aus denen den Männern nun der Strick gedreht wird.

Und beinahe noch überflüssiger zu erwähnen, wer nun bestimmt, was Nachteile sind. Wehrdienst für Männer ist keine Benachteiligung. "Lohndiskriminierung" dagegen ist eine, auch wenn es gar keine gibt.

Derzeit lässt MANNdat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes prüfen, ob der § 44 des SGB IX im Sozialgesetzbuch IX behinderte Männer benachteiligt oder nicht. Man darf gespannt sein. Die Antidiskriminierungsstelle holt dazu eine Stellungnahme beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein, welches unter der Leitung der Frau steht, die öffentlicht behauptet hat, Frauen würden noch immer "wohlgemerkt bei gleicher Leistung" 23 % weniger verdienen als Männer. Wer war´s? Gundel Gaukeley? Leicht daneben, aber schon ziemlich heiß.

Wie gesagt: Man darf gespannt sein.

Gruß, Eugen


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(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.


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