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Ein Maasanzug mit Tarnkappe

Matt Alder @, Mittwoch, 31. August 2016, 06:31 (vor 329 Tagen) @ adler

1.) Im neuen Gesetzesentwurf heißt es zum Paragrafen §1607 (4)
"Die Verpflichtung besteht nicht, wenn und solange die Erteilung der Auskunft für die Mutter des Kindes unzumutbar wäre."
Damit ist der ganze Plunder schon wieder ausgehebelt, alles bleibt, wie gehabt.

Wusste ich's doch ...

*Anhang: Betrug (§263 StGB )
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Solche Gesetze haben wir also, aha. Ich will die Begründung gar nicht hören, warum sie nicht konsequent angewandt werden. Kann ja nur den Brechreiz auslösen ...

Gruß,

Matt


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