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Ein Maasanzug mit Tarnkappe

adler @, Kurpfalz, Mittwoch, 31. August 2016, 01:30 (vor 269 Tagen) @ Scharlih

Sofort jammert die ganze Mainstreampresse, die sonst stets applaudiert, wenn der Staat sich immer weiter ins Private frißt, daß eben dieser in solch intime Bereiche keinen zutritt haben sollte. Betrügereien sollen also auch weiter geschützt werden, solange sie von Mutti ausgehen.

Das Jammern der Medien hielt sich mMn in Grenzen. Wie ich vermute deshalb, weil sich dort herumgesprochen hat, dass der neue Gesetzentwurf doch alles beim Alten lässt, ja der Kuckucksmutter am Ende sogar finanzielle Sicherheiten verschafft.

2011hatte der Senat des BVerfG'es, dem die lesbische Hardcore-Feministin Susanne Baer angehört, einer Muddi zugestanden, dass es rechtens sei, wenn sie die Auskunft über den tatsächlichen Vater ihres Kindes nicht nennen will. Zuvor hatte der Kuckucksvater vom BGH ein entgegengesetztes Urteil erhalten. Er wollte halt einfach, das Geld zurück, um das er geprellt wurde. Warum er das vom Erzeuger holen wollen muss, der vielleicht gar nicht mal weiß, dass er Vater ist, ist eines von vielen Mysterien der gegenwärtigen deutschen Rechtssystems.

An sich ist ja Muddi die Gesetzesbrecherin. Deshalb sollte er es nach logischen Gesichtspunkten auch von der fordern können. Die kann sich ja dann das Geld vom Erzeuger des Kindes zurückholen. Und schon wird sie den Namen nennen. Eine solche Gesetzeslage hätte auch einen erzieherischen Effekt. Mit einem solchen Damoklesschwert über dem Haupte würden es sich künftige Muddies lieber zweimal überlegen, ob sie Personenstandsfälschung und Betrug (§263 StGB)* begehen.

Nun hatte das BVerfG allerdings auch angemahnt, dass eine Gestzesänderung die Rechte des Scheinvaters stärken müsse, weil er sonst ziemlich rechtlos im Regen steht. Dem ist Heiko jetzt nachgekommen. Seinen Staatssekretären hat er aber schon mal gessagt, was dabei heraukommen muss: Der Vorgabe des BVerfG'es nur scheinbar nachkommen. Zugleich aber der Armen Frau mehr Sicherheiten geben.

Und so ist ein Gesetzentwurf herausgekommen, wie der nun vorliegende. Zwei Punkte sind dabei besonders erwähnenswert:

1.) Im neuen Gesetzesentwurf heißt es zum Paragrafen §1607 (4)
"Die Verpflichtung besteht nicht, wenn und solange die Erteilung der Auskunft für die Mutter des Kindes unzumutbar wäre."
Damit ist der ganze Plunder schon wieder ausgehebelt, alles bleibt, wie gehabt.

2.) Der Scheinvater kann nur noch zwei Jahre Kindesunterhalt einklagen.
• Der Entwurf begründet das damit, den tatsächlichen Erzeuger vor riesigen (fünfstelligen) Regressforderung schützen zu müssen.
• In Wahrheit dient es in erster Linie der Kuckucksmutter. Der leibliche Vater soll ja nun zukünftig die liebende Muddi finanzieren können, weshalb es ganz doof wäre, wenn der nun seine ganzen von Muddi verursachten Schulden an den Geprellten zahlen müsste. Da bliebe ja nix mehr für die Arme Frau.

Das alles hat der Heiko ganz klar erkannt, oder er hat es sich erklären lassen. Und so ist nun die Vorgabe vom BVerfG über eine Gestzesergänzung erstmal erfüllt. Abhaken, das Ganze, Pflicht getan. Daran wird so schnell niemand wieder rütteln. Und damit ist eine wirkliche Gesetzesänderung auf Jahre hinaus blockiert. Wollte er ganz schnell noch machen, denn wer weiß, ob die sPd 2017 noch die für für eine Regierungsbesteiligung erforderlichen Stimmen einfahren wird. Eher nicht, würde ich mal sagen. Eine Partei, die in einer Verfassung ist, dass Leute wie Nahles, Schwesig, Maas in höchste Regierungsämter kommen, hat das auch nicht anders verdient.

Die ganze Trickserei wird haarklein erklärt von Max Kuckucksvater.

*Anhang: Betrug (§263 StGB )
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


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