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Einigung zum Thema Reform des Sexualstrafrechts

mecki76 @, Lübeck, Freitag, 24. Juni 2016, 20:16 (vor 1152 Tagen)

Die Lübecker SPD-Politikerin Gabrielle Hiller-Ohm verkündet, dass es eine Einigung zum Sexualstrafrecht gibt:

Hiller-Ohm: Einigung im Sexualstrafrecht

Politikerinnen der SPD- und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich am Freitag gemeinsam mit der Frauen Union der CDU und der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) auf einen Änderungsantrag zur Reform des Sexualstrafrechts geeinigt. Damit wird der seit Monaten geforderte Grundsatz „Nein heißt Nein“ umgesetzt.
Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD):

"Ich freue mich, dass wir mit einem gemeinsamen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung nun endlich den Grundsatz ‚Nein heißt Nein‘ umsetzen. Das ist ein voller Erfolg für die Frauen aus SPD und CDU/CSU, auf deren Initiative der Änderungsantrag zurückgeht.

Damit wird das Selbstbestimmungsrecht von Frauen gestärkt. Mit der Einführung des Tatbestandes nach dem Grundsatz ‚Nein heißt Nein‘ muss der Täter den Willen des Opfers zukünftig nicht mehr zwingend überwinden, sondern es reicht, wenn er sich über den erkennbaren Willen des Opfers hinwegsetzt. Eine Gewaltanwendung des Täters muss somit nicht mehr hinzutreten, wie der noch geltende Vergewaltigungsparagraf unter anderem voraussetzt. Die Frage darf nun nicht mehr sein, ob das Opfer sich gewehrt hat, sondern ob der Täter seine Tat gegen den erklärten Willen des Opfers durchgeführt hat!

Auch werden Frauen in Zukunft besser vor sexueller Belästigung durch ‚Grapschen‘ oder durch Angriffe aus Gruppen geschützt. Mit der Einführung der Straftatbestände ‚sexuelle Belästigung‘ und ‚Straftaten aus Gruppen‘ machen sich auch diejenigen strafbar, die Frauen überraschend zum Beispiel an die Brust oder zwischen die Beine fassen oder sich innerhalb einer Gruppe daran beteiligen, Frauen zu belästigen."

Der Gesetzentwurf ist bereits in den Deutschen Bundestag eingebracht worden und soll mit diesem Änderungsantrag in der nächsten Sitzungswoche Anfang Juli verabschiedet werden.


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