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Wahlprüfung: Bundesverfassungsgericht beugt das Recht!

chrisi3210, Mittwoch, 16. März 2016, 23:00 (vor 1105 Tagen) @ Mannzipation

Im Wahlprüfungsverfahren
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/018/1801810.pdf

Wurde das Thema "Frauenquote" behandelt.

Hiat das Bundesverfassungsgericht sicht geweigert, sich mit der Sache auseinanderzusetzen.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/03/cs20160302_2bvc002714.html

In diesen Link finden Sie sämtliche Unterlagen.
http://de.justizwillkuer.wikia.com/wiki/Ein_Ausma%C3%9F_von_Willk%C3%BCrjustiz

Das gilt auch zum Verfahren 2 BvR 3058/14

Ich würden die Einzelheiten aus dem Fundus näher
erörtern.

Wenn Sie Interesse haben, dann würde ich Sie bitten,
die die derzeit laufenden Wahlen anzufechten. Bis zum 13. April sollte die Möglichkeit zur Anfechtung bestehen. Offenbar ist es nicht mehr möglich in einem
justizförmigen Verfahren unter den Augen der Öffentlichkeit undemokratische Zustände in den Parteien zur Prüfung zu stellen. Auch in der Wahlprüfung wird eine Ungültigkeitserklärung der
Wahl und damit eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit
von Frauenquoten Dank Rechtsbeugung und Richterwillkür
unmöglich gemacht.

Die Einzelheiten sind in den Links. Das BVerfG hat auf den gesamten
rechtstaazlichen Verfahrensgarantien "gepfiffen" und sich an zahlreichen
Stellen über die eigene Rechtsprechung hinweg.

Damit wird Männerdiskriminierung manifestiert.


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