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Wenn ein Sender den Rundfunkstaatsvertrag bricht

Thomas G., Montag, 07. September 2015, 17:03 (vor 1445 Tagen) @ Radfahrer

Der "Beitragsservice" (früher und vulgo: GEZ) schreibt ja:

...

Meiner Auffassung nach ist der "Beitragsservice" als Vertreter der Beitragszahler zuständig und müsste Recht und Pflicht haben, die Vertragspartner zu rügen (genauso wie er ein Arsenal drakonischer Maßnahmen für säumige Zwangsbeitragszahler zur Verfügung hat, vom Hausbesuch bis zur Manipulation des Schufa-Rankings).

Wenn ich Muße habe, schreibe ich die GEZ mal an; bin schon gespannt auf die dumme Antwort.

Grüßle, Radfahrer

Hallo Radfahrer,

spar Dir die Mühe, die Antwort steht bereits auf deren Website unter "Aufgaben"

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio erhebt den Rundfunkbeitrag und verwaltet die Beitragskonten von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls...

Fertig.

Tja, was für die "Privaten" gilt, gilt für die Öffentlich-Rechtlichen in dieser Form noch lange, lange, lange nicht ...

Sicherung der Meinungsvielfalt

§ 25 Meinungsvielfalt, regionale Fenster

(1) Im privaten Rundfunk ist inhaltlich die Vielfalt der Meinungen im Wesentlichen zum Ausdruck zu bringen. Die bedeutsamen, politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Kräfte und Gruppen müssen in den Vollprogrammen angemessen zu Wort kommen; Auffassungen von Minderheiten sind zu berücksichtigen. Die Möglich-keit, Spartenprogramme anzubieten, bleibt hiervon unberührt.

(2) Ein einzelnes Programm darf die Bildung der öffentlichen Meinung nicht in hohem Maße ungleichgewichtig beeinflussen.

http://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV-13/text/2010_03_03.php3

Nachstehend ein Link zu Urteilen vergangener Klagen/Verfahren bezügl. Rundfunkstaatsvertrag:

http://www.kostenlose-urteile.de/smart.newssearch.htm?sk=a1e098656f71e7d4e6e1dcaef5f691bc&ord=R&mp=1

Es gibt ein laufendes Verfahren in Bezug auf Objektivität und Unparteilichkeit, allerdings in anderem Zusammenhang ...

http://www.kostenlose-urteile.de/VG-Muenchen_M-6b-K-141339_Objektivitaet-und-Unparteilichkeit-bei-Berichterstattung-ueber-Partei-AfD-fehlt-bei-ARD-und-ZDF-Rundfunkbeitragszahler-klagt-gegen-Rundfun...

Tja, so siehts aus:

Bundestags-Präsident stellt Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk in Frage …

Bundestags-Präsident Norbert Lammert kritisiert, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihre „einstigen Standards ständig verfehlen“. Daher stelle sich die Frage, ob das System noch gerechtfertigt sei. Die Attacke wird wenig bewirken: Die Sender haben sich längst juristisch eingemauert…

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/27/bundestags-praesident-stellt-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-in-frage/

“Nach der erfolgreichen Offenen Petition „Raus mit Markus Lanz aus meinem Rundfunkbeitrag“, bei dem 230.000 Bürger unterschrieben gründete sich am am 28. Februar der Verein „Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien“. Seine Aufgabe sieht der Verein im „Aufbau einer unabhängigen, demokratischen Kontroll- und Beschwerdeinstanz für die öffentlich-rechtlichen Medien“.

http://links-sachsen.de/2014/03/leipzig-vereinsgruendung-publikumskonferenz-gibt-volk-mitsprache-bei-oeffentlich-rechtlichen/

https://krautreporter.de/270--beschwerden-im-akkord-wie-eine-selbst-ernannte-zuschauervertretung-ard-und-zdf-zusetzt


Grüsse


Tom


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