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Lasst die Kachelmanns dieser Welt nicht entkommen

tom006 ⌂, Freitag, 14. November 2014, 16:33 (vor 1618 Tagen) @ HansG

Unsere Verfassung verlangt, dass ein Verhalten, das wir als Verbrechen ansehen wollen, auch gesetzlich bestimmt ist. Strafbar darf nur sein, was die Bürger als "Tat" erkennen und unterlassen können: Der Staat muss ihnen die Möglichkeit lassen, sich nicht strafbar zu machen.

Diese Formulierung bringt's auf den Punkt. (So manches Mal ist ja auch gerade die Formulierung wichtig.)

(Absichtlich) gummiweiche Wischi-waschi-Gesetze (die dann eine Verurteilung wegen einer bestimmten Straftat so leicht wie möglich machen sollen) haben mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun.

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