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Michael K., Montag, 21. Juli 2014, 14:06 (vor 1824 Tagen) @ Roslin
bearbeitet von Michael K., Montag, 21. Juli 2014, 14:15

Mir erscheint das, was Maas hierzu zum besten gibt, eher eine typisch 'dialektische' Herangehensweise, wie sie die SPD ganz im Stil der Sozialisten regelmäßig anwendet: Es wird behauptet, mit einer Reform zwei widersprüchliche Anforderungen zu erfüllen, aber de facto kann nur eine davon wirklich erfüllt werden. Damit sollen gegensätzliche Interessengruppen eingeschlossen werden bzw. mindestens eine davon soll getäuscht werden.

Beispiele:
Kommunismus propagiert totale Sicherheit und tatsächlich auch staatliche Freiheit des Individuums, das Zweite kann aber im Kommunismus nur eingeschränkt werden.
Quotenbefürworter propagieren ''positive'' Diskriminierung und Leistungsgerechtigkeit, das Erste schließt aber das Zweite aus.
Und hier: Maas propagiert eine tatbezogene Definition des Mordes, will aber ausgerechnet das 'Haustyrannendilemma' (ob das überhaupt ein Dilemma ist oder eher ein Propagandabild, ist eine andere Diskussion) damit 'lösen'.

Das geht auch nicht:
De facto würde nämlich eine Reform, so wie Maas sie - übrigens meines Wissens auf Drängen des Deutschen Anwaltsvereins und keinesfalls der SPD oder der Frauenbewegung - derzeit vorschlägt, noch stärker die Tatmerkmale berücksichtigen und noch weniger die Person hinter der Tat. Somit wäre ja gerade der geplant und heimtückisch ausgeführte 'Tyrannenmord' automatisch ein Mord, während der Mann oder die Frau der/die im 'Affekt' jemanden erschlägt, milder davonkommen würde. Denn nur die eigentliche Tat zählt laut dem Vorschlag von Maas, und besonders wohl auch, ob ein 'Affekt' vorlag (wie ein Affekt bewiesen/widerlegt werden soll, ist natürlich auch völlig unklar).

Das geht eindeutig hieraus hervor:

http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsverstaendnis-aus-nazi-zeiten-justizminister-maas-will-mord-und-totschlag-reformieren-1.1883041

Damit würde eine solche Maas-Reform die Situation bezüglich des 'Haustyrannen-Dilemmas' gerade nicht ändern.
Es kommt nun darauf an, was ganz konkret im Gesetzestext stehen soll, diese Politik ist wie eine 'Wundertüte', die aber auch unerwünschte 'Geschenke' enthält - diese Unsicherheit entsteht regelmäßig bei dieser Form der Dialektik und trägt zu völlig berechtigtem Mißtrauen in den Staat bei.


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