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EU kämpft gegen Antifeminismus

Radfahrer @, Donnerstag, 19. September 2013, 11:04 (vor 2042 Tagen) @ Nurgle84

Ist dieses Gesetz für Deutschland (Anti-feminismus mal außen vor) nicht ziemlich redundant? Wir haben doch schon den Tatbestand der Volksverhetzung, der die meisten dieser Punkte bereits beinhaltet. Korrigiert mich, wenn ich da falsch liege.

Wahrscheinlich hast Du Recht. Der Unterschied liegt darin, dass die EU weiter von der demokratischen Kontrolle entfernt ist. Dadurch lassen sich totalitäre Details (z.B. die Verpflichtung zur Intoleranz gegenüber Nichtfeministen unter dem Deckmantel der Intoleranzbekämofung) viel leichter durchwinken als in einem nationalen Gesetzgebungsprozess.

Umgekehrt gibt es auch die Verpflichtung der Staaten, EU-Recht in nationales Recht umzusetzen. Daher lässt sich eine gewisse Redundanz eh nicht vermeiden.

Grüßle, Radfahrer


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