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Was unterscheidet eine Querulanten von einem Untertan?

Sigmundus Alkus, Sonntag, 17. Februar 2013, 11:48 (vor 2403 Tagen) @ everhard

Also: Ist die Aufforderung, Ärzte mögen Bescheinigungen rückwirkend ausstellen, Anstiftung zur Urkundenfälschung?

Nein. Der Tatbestand der Urkundenfälschung setzt voraus, dass der scheinbare und der wirkliche Aussteller voneinander abweichen. Die Ausstellung eines unrichtigen Attestes kann aber nach § 278 StGB strafbar sein. Das setzt aber direkten Vorsatz des Arztes voraus. Der Ratschlag wird aber eher dahin gehen, den Arzt anzulügen.

"Die Aufforderung, den Umgang taktisch einzuschränken, schon Anstiftung zu Kindesmissbrauch/Umgangsvereitelung/Kindesentzug?"

Das Problem liegt hier eben darin, dass die Vereitelung des Umgangsrechts nicht unter Strafe gestellt ist. Eine strafbare Kindesentziehung liegt daher nur dann vor, wenn bereits die gemeinsame Sorge besteht und die Mutter dann ohne Erlaubnis umzieht. Hier müsste sich die Männerrechtsbewegung für eine Änderung des Gesetzes stark machen.

"Verstößt es gegen das Standesrecht, Rat ohne Mandat zu geben?"

Nein, verboten ist nur die gezielte Werbung um ein Einzelmandat. Am ehesten einschlägig ist die Vorschrift des § 43a BRAO. Danach darf sich ein Rechtsanwalt bei seiner Berufsausübung nicht unsachlich verhalten. Hier stellt sich aber die Frage, ob Äußerungen in einem Seminar schon Berufsausübung sind oder erst das Verhalten im Einzelfall. Naheliegend wäre eine Beschwerde an die Anwaltskammer insbesondere wegen dieser Passagen:

"Überlegen Sie sich, ob der Vater das Kind schütteln würde. Das wäre auch ein gutes Argument gegen den Vater.

Arbeiten sie immer vor Gericht mit der Angst. Dagegen kann das Gericht nichts machen und sie bekommen immer Recht."

Strafrechtlich von Bedeutung ist hier insbesondere §111 StGB (öffentliche Aufforderung zu Straftaten). Die Erfüllung hängt allerdings vom Einzelfall ab (Seminar= öffentlich= Zugang für unbestimmten Personenkreis?). Außerdem stellt sich das Problem, dass sie ihre Aussage kaschiert hinter theoretischen Überlegungen.

Ganz so einfach ist es übrigens nicht, den Betreiber der Seite juristisch zu belangen, jedenfalls nicht, wenn der sich ordentlich verteidigt. Die Rechtsprechung verlangt bei Meinungsäußerungen keine exakte juristische Subsumption. Nur offensichtlich beleidigende oder verleumderische Beiträge sind verboten. Da sie sich selbst in der Öffentlichkeit exponiert, muss sie auch mit öffentlicher Kritik rechnen.

"Wichtig wäre, betroffene Väter rechtzeitig zu warnen. Vor ihren Methoden, ihren Tricks, ihrer Verlogenheit, wie sie die Mütter zu Unfairneß anspitzt."

Vor allem müssen solche Methoden im Einzelfall aufgedeckt werden. Dies setzt aber ein entsprechendes Wissen des betroffenen Vaters bzw. seines Anwalts voraus.


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